Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53, § 60a Abs. 2; StGB § 63, § 67d; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3; ZustVAuslR § 5 Abs. 3 Nr. 1; BayVwVfG Art. 46; StPO § 456a; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
  Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit

• Wolters Kluwer

  Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung einer Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit; Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie beim S...

 
• rewis.io

  Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung einer Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit; Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie beim Straftäter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 535/04

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Maßregelvollzug untergebrachten …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455

  Die unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu treffende Prognose hat zudem den Fall der (vorzeitigen) Beendigung der Unterbringung zu berücksichtigen (VGH BW, U. v. 21.7.2004 - 11 S 535/04 - juris Rn. 27).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455

  1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455

  Die gesetzlichen Vorschriften stellen allein auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ab, nicht aber darauf, ob der Betroffene gemäß § 63 StGB untergebracht werden muss (vgl. zum Anspruch auf Durchführung einer Drogentherapie BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 9;… B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 17.226 - juris Rn. 9 f.).

 
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

  Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455

  Die gesetzlichen Vorschriften stellen allein auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ab, nicht aber darauf, ob der Betroffene gemäß § 63 StGB untergebracht werden muss (…vgl. zum Anspruch auf Durchführung einer Drogentherapie BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 9;… B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 17.226 - juris Rn. 9 f.).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455

  1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Zulässige Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers aufgrund …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455

  Die gesetzlichen Vorschriften stellen allein auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ab, nicht aber darauf, ob der Betroffene gemäß § 63 StGB untergebracht werden muss (…vgl. zum Anspruch auf Durchführung einer Drogentherapie BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 9; B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 17.226 - juris Rn. 9 f.).
• OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 13 ME 107/17

  Abschiebevorgang; Abschiebung; Albanien; Depression; Duldung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455

  Soweit er die Auffassung vertritt, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergebe sich daraus, dass das Verwaltungsgericht Augsburg von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (13 ME 107/17) abgewichen sei, verkennt er, dass sich diese Entscheidung lediglich zu den Voraussetzungen einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG verhält, die vorliegend nicht streitgegenständlich ist.
• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Ausweisung wegen schwerer Straftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455

  Selbst dann, wenn eine Aussetzung oder Erledigung der Maßregel in Betracht kommt, unterscheidet sich die Prognose bei einer Maßnahme nach § 63 StGB nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich von der bei einer Ausweisungsentscheidung unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu treffenden Prognose, ob vom Kläger eine Wiederholungsgefahr ausgeht (BayVGH, B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386

  Abschiebung in die Türkei - Wiederholungsgefahr der Begehung weiterer erheblicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455

  Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über eine etwaige Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (BayVGH, B. v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 9).

• VG München, 17.10.2019 - M 27 K 17.974

  Ausweisung trotz langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik

  Die unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu treffende Prognose hat zudem den Fall der (vorzeitigen) Beendigung der Unterbringung zu berücksichtigen (…VGH BW, U. v. 21.7.2004 - 11 S 535/04 - juris Rn. 27; BayVGH, B. v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 8).

  Dieses Ziel kann mit Blick auf § 456a StPO auch im Fall einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus schon vor Beendigung der Unterbringung erreicht werden, wenn die Vollstreckungsbehörde von der Vollstreckung dieser Maßregel der Besserung und Sicherung absieht (BayVGH, B. v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 7).

  Auch wenn in dem vorliegenden Fall es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung nicht auf die Prüfung von Abschiebungsverboten ankommt (BayVGH B. v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 10), so ist die Behandelbarkeit der Erkrankung des Klägers sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei mit in die Abwägungsentscheidung zwischen dem Ausweisungs- und dem Bleibeinteresse einfließen zu lassen.

  Die Frage eines inlandsbezogenen (§ 60a Abs. 2 AufenthG) oder zielstaatsbezogenen (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG) Abschiebungsverbotes erlangt erst bei der Vollstreckung der Abschiebungsanordnung Bedeutung und lässt die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung selbst unberührt (vgl. BayVGH, B. v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 11.03.2024 - 10 ZB 24.219

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …

  Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 15;… B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Paranoide Schizophrenie, Langer …

  Die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann im Ausweisungsverfahren, das nicht die Sanktionierung persönlicher Schuld, sondern als Instrument des Sicherheitsrechts die Abwehr der vom Aufenthalt eines Ausländers ausgehenden Gefahr bezweckt, indes keine maßgebliche Rolle spielen (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.536 - juris Rn. 9; B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 7).

  Die gesetzlichen Vorschriften stellen allein auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ab, nicht aber darauf, ob der Betroffene gemäß § 63 StGB untergebracht werden muss (…BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.536 - juris Rn. 9; B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 7).

  Die unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu treffende Prognose hat zudem den Fall der (vorzeitigen) Beendigung der Unterbringung zu berücksichtigen (BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 8).

 
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 10 ZB 20.536

  Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen …

  Das Verwaltungsgericht hat lediglich festgestellt, dass die Tatsache einer Unterbringung nach § 63 StGB nicht per se die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch den Kläger entfallen lässt, und sich dabei auf die Entscheidungen des Senats vom 13. Oktober 2017 (10 ZB 17.1469), 7. Februar 2018 (10 ZB 17.1386) und 1. Februar 2019 (10 ZB 18.2455) bezogen.

  Die Frage eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG) erlangt erst bei der Vollstreckung der Abschiebungsanordnung/-drohung Bedeutung und lässt die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung unberührt (BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 10;… B.v. 12.8.2019 - 10 ZB 19.1004 - juris Rn. 6;… B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 14;… B.v. 28.1.2020 - 10 ZB 19.2452 - juris Rn. 6;… OVG Bremen, U.v. 5.7.2019 - 2 B 98.18 - juris Rn. 12 m.w.N.).

• VG Augsburg, 18.10.2023 - Au 6 K 23.704

  Ausweisung nach Sicherungsverfahren mit Unterbringung in psychiatrischem …

  Das Ausweisungsrecht stellt nicht darauf ab, ob eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schuldhaft verursacht wurde, sondern ausschließlich darauf, ob der betroffene Ausländer auch künftig weiter straffällig werden wird (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 7).

  Dieses Ziel kann mit Blick auf § 456a StPO auch im Fall einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus schon vor Beendigung der Unterbringung erreicht werden, wenn die Vollstreckungsbehörde von der Vollstreckung dieser Maßregel der Besserung und Sicherung absieht (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 7 sowie BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.536 - juris Rn. 9) und der Aufenthalt tatsächlich beendet wird.

• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung

  Denn mit der Ausweisung und Abschiebung eines suchtmittelabhängigen Straftäters muss nicht so lange gewartet werden, bis seine Therapie beendet ist und ihm womöglich nach einer ausreichenden Bewährung in Freiheit eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann (…OVG Saarland, B.v. 5.12.2018 - 2 B 287/18 - juris Rn. 10;… OVG Bln-Bbg, B.v. 3.5.2019 - 11 N 123.16 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 7;… B.v. 26.7.2019 - 10 ZB 19.1207 - juris Rn. 17;… B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 18.1990 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …

  Ob das diesbezügliche Vorbringen ein Abschiebungsverbot begründet, ist vom Bundesamt im Asylverfahren zu klären, soweit es sich um die fehlende Behandelbarkeit handelt, oder als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei einer eventuellen Abschiebung des Klägers zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 10;… OVG Bremen, U.v. 5.7.2019 - 2 B 98.18 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 25.08.2021 - 10 ZB 21.1582

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis durch dauerhafte Ausreise

  Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 15;… B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VG München, 17.03.2022 - M 10 K 20.5141

  Ausweisung rechtswidrig (Einzelfall)

  Es geht um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über eine etwaige (strafrechtliche) Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (…stRspr zur Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 StGB, vgl. z.B.: BVerwG, U.v. 15.1.2013, a.a.O., juris Rn. 18 f.; speziell zur Aussetzung einer Maßregel nach § 63 StGB: BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 8).

  Damit ist es nicht erheblich, ob diese schuldhaft verursacht wurde (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019, a.a.O., Rn. 7;… B.v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.536 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 05.06.2020 - 10 ZB 20.961

  Leinenpflicht für große Hunde (hier: "American Bully")

  Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 15;… B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 10 ZB 22.1077

  Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die wiederholte …
• VGH Bayern, 14.10.2021 - 10 ZB 21.2260

  Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Bayern, 13.01.2023 - 10 ZB 22.1408

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage: Maskenpflicht bei einer Versammlung
• VGH Bayern, 30.01.2023 - 10 ZB 23.19

  Kein vorübergehender Schutz für drittstaatsangehörigen Vertriebenen aus der …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 10 ZB 19.863

  Abgelehnter Berufungszulassungsantrag - Ausweisung wegen Vergewaltigung
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777

  Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
• VG München, 22.02.2021 - M 4 S 20.6589

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Eilantrag gegen Einreise- und …
• VGH Bayern, 22.02.2021 - 10 ZB 20.1592

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung
• VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
• VGH Bayern, 28.01.2020 - 10 ZB 19.2452

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen …
• VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180

  Ausweisung eines straffälligen und suchtmittelabhängigen Staatsangehörigen aus …
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 10 C 21.1318

  Rechtsmäßige Ausweisungsverfügung trotz zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 10 ZB 19.1004

  Kein Abschiebungsverbot wegen Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung
• VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 ZB 21.2487

  Begrenzung der Anzahl der Hunde beim Ausführen und Leinenzwang
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.1903

  Zur Verwirklichung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 21.1095

  Ausweisung eines Sexualstraftäters in die Türkei
• VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21

  Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten …
• VG München, 23.11.2022 - M 9 K 20.1929

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen